Rede zum Stadthaushalt Biberach

Im Folgenden die Rede von Jo Weber zum Stadthaushalt Biberach am 16.12.2024

Sehr geehrter Herr Zeidler, Herr Miller, Herr Menth, Frau Fürgut,
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Was für eine Zeit, in der wir unseren Stadthaushalt für das Wohl unserer fast 35.000 Einwohner mit den Teilorten Stafflangen, Rißegg, Ringschnait und Mettenberg unter Dach und Fach bringen müssen, ja dürfen. In einer Zeit in der eine Wirtschaftsrezession zu spüren ist und die Stimmungslage in der Wirtschaft gelinde gesagt negativ ist. Aber es gibt noch kein Grund in Pessimismus zu verfallen. Ganz im Gegenteil, wir haben einen Rekordhaushalt in schwindelnder Höhe mit voraussichtlichen 150 Mio. EUR Gewerbesteuer. Wir haben es auch geschafft dass die Ausgaben rekordverdächtig sind. Die 1%ige Erhöhung der Kreisumlage gegenüber unserer HH-Planung auf 26,5 % können wir locker noch mit der Deckungsreserve abdecken. Die Nähe zum Landkreis tut gut. Im Sozialbereich nimmt uns der Landkreis viel Arbeit ab. Wir können uns glücklich schätzen, diese direkt vor Ort zu haben. Ich weiß nicht mehr genau wer es bei der Haushaltseinbringung gesagt hat: „Wir leben auf einer Insel der Glückseligen“ aber ich denke es ziehen am Horizont graue bis schwarze Wolken auf. Noch haben wir in der Stadt eine innovative finanzkräftige Industrie, ein bodenständiges Handwerk, einen florierenden Handel und eine fleißige Bauernschaft. Die meist familiengeführten Betriebe und Firmen mit vielen Beschäftigen fahren uns zum Teil satte Gewerbesteuersummen ein. Und darauf können wir stolz und darüber können wir dankbar sein, dankbar all jenen die tagtäglich um es salopp zu sagen den Karren am Laufen halten. Ja und die Klimaveränderung macht sich immer mehr bemerkbar. Jedes Jahr neue Klimagipfel weltweit und jedes Jahr steigen die Anstrengungen und Kosten in schwindelerregenden Höhen, welche die Hauptverursacher, die Industrieländer nicht bezahlen wollen. Der Klimawandel ist für uns nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und soziale Herausforderung. Er gefährdet Wohlstand, Sicherheit und den Weltfrieden. Er führt zum schlimmsten Artensterben seit Ende der Dinosaurier. Wir sind verantwortlich auf der untersten Ebene, der Kommunalen, also hier vor Ort. Dies widerspiegeln auch unsere Anträge zum Haushalt 25. Auch bei uns nehmen die Auswirkungen durch den Klimawandel immer mehr zu. Vor allem machen uns die Starkregenereignisse immer mehr zu schaffen. Aus diesem Grund ist der Hochwasserschutz für unsere Bewohner/innen von immenser Bedeutung. Gott sei Dank haben wir den Wolfentaldamm, der unsere Innenstadt heuer von schlimmerem bewahrt hat. Selbstverständlich reagieren wir, aber wir sollten auch agieren, d.h. wenn immer möglich aktiven Klimaschutz betreiben. Dazu gehört auch ein Netz von Biotopverbundsflächen dazu, und das sinnvollerweise gemarkungsübergreifend. Zukünftig wird aktiver Humusaufbau auf unseren Feldern immer bedeutender, denn durch den Aufbau wird unglaublich viel CO2 gespeichert und die Wasseraufnahmefähigkeit wird um ein Vielfaches erhöht. Außerdem ist in einem humosen Boden das Bodenlebewesen um ein Vielfaches höher. Hierzu trägt der Ökologische Landbau in besonders hohem Maße bei. Die Neubesetzung des Klimaschutzmanagers/in ist darum nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit. Mindestens so dringlich ist die Neubesetzung der verwaisten Stelle des Mobilitätsmanagers/in. Hier übernimmt das Land sogar 50% der Personalkosten. Dies sind 2 Stellen die sich elementar um die Mobilität und Aufenthaltsqualität unserer Bürger und Bürgerinnen kümmern. Und mit neuen Fuß- und Fahrradwegen, besserem ÖPNV, im Sommer besseres Klima in der Stadt usw. Hierzu soll ein Lösungsvorschlag Anfang des nächsten Jahres kommen. Die immer heißer werdenden Sommer kann nur mit einer üppigen Bepflanzung in unserer Stadt entgegen gewirkt werden. Es müssen nicht immer große Bäume sein. Hecken und Fassadenbegrünungen erfüllen mehr als ihren Zweck. Auch Dachbegrünung kühlt bei Hitze – in Verbindung mit PV-Anlagen sind die Dächer doppelt sinnvoll genutzt. Dachbedeckungen die aktuell noch aufheizen gibt es noch genug, hier kann gehandelt werden. Dies muss nicht allein die Kommune stemmen, nehmen wir doch unsere Bürger mit. Dies wäre z.B. durch gemeinsame Pflanzaktionen oder Patenschaften möglich. Hierzu fällt mir unsere Mettenberger herbstliche Storchenwaldaktion ein, welche ein Highlight im Jahresablauf ist. Kinder, die in vergangenen Jahr zwischen Schützen und Schützen geboren sind bekommen von der Stadt zur Geburt einen Obstbaum mit Selbstbeteiligung geschenkt. Gemeinsam rücken die Familien dann mit Schaufel und Spaten an und pflanzen den Baum unter fachlicher Anleitung. Anschließend steht man dann noch zusammen, isst und trinkt was. Ja, in solchen Projekten werden vielerlei Interessen vereint: aktiver Beitrag zum Klimaschutz Anpassung an den Klimawandel Lebensqualität soziales Miteinander aktiver Beitrag der Familien zu Biodiversität. Immer wieder wird nach einer Baumschutzsatzung gerufen, welche einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringt. Wir sind überzeugt dass dies mit einem aktiv beworbenem Umweltförderprogramm umgangen werden kann. Die Menschen müssen für eine gute Sache sensibilisiert werden, denn Gesetze und Verbote sind nicht immer zielführend. Die Aktion „Platz für Alle“ ist schon lange ausgewertet. Wir werden dran bleiben weiterhin versuchen die Ziele und Wünsche unserer Bürger/innen einzubringen und möglichst umzusetzen. Leider sind schon zusätzliche Trinkwasserspender abgelehnt worden. Auf unseren ÖPNV sind wir stolz. Aber es ist für uns nicht nur eine Einrichtung um von a nach b zu kommen, sondern das Mobilitätsangebot der Zukunft Nummer eins. Wir reduzieren den Binnenverkehr mit all seinen negativen Folgen, brauchen viel weniger Parkraum und unsere Umwelt und das Klima werden entlastet. Also ist es ein Beitrag zum aktiven Umweltschutz und daher sind die Kosten für den ÖPNV aufzuteilen, aber sie sind nie zu hoch, da ja wieder höhere Folgekosten (siehe Klima) vermieden werden. Gerne haben wir der Wiedereinführung des Bürgertickets zugestimmt. Der ÖPNV sollte so günstig und einladend sein, dass jede und jeder der die Möglichkeit zum Einsteigen hat sein Auto gerne daheim stehen lässt. Wir freuen uns riesig auf die Elektrobusse. Für diesen klimafreundlichen ÖPNV hätten wir gerne 1 Jahr, oder auch nur ein halbes den Bus am Samstag kostenlos angeboten. Dies wäre jetzt nur einmal gewesen und durch den jetzigen Geldsegen hätten wir dieses auch verkraftet. Es wäre sicher interessant gewesen um auszuloten wie sich das Aufkommen der Mobilität auswirkt. Es gibt schon genügend Städte die dies schon erfolgreich praktizieren. Die Biberacher Nachtaktiven bekommen jetzt noch eine Beleuchtung um bei Nacht im Freien sportlich aktiv sein zu können. Diese Beleuchtung soll 40.000 € im Jahr kosten. Da sind wir mal gespannt, wie das Angebot angenommen wird. Mit Freude erwarten wir die Erstellung eines Sozialberichts, der von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Soviel ich weiß kam dieser Wunsch schon einmal von uns. Das Gebot der Stunde insgesamt ist, Investitionen in Bauwerke jeglicher Art herunter zu fahren, denn die Folgekosten fressen uns auf. Wir müssen mehr denn je die Nachhaltigkeit geplanter Bauwerke vor Augen haben, um keine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben. Bei weniger Baumaßnahmen müsste dann auch weniger Planung fremd vergeben werden, das würde auch schon wieder Kosten senken. Uns Grünen wird ja vorgeworfen, zu großzügig mit den Ausgaben umzugehen, weil wir uns für Ausgaben für Klimaschutz, Soziales, Bildung und Betreuung (unsere Schulen und Kindergärten) aussprechen. Wir finden, es ist wichtig, für die Zukunft zu planen und bei Neubauprojekten vorsichtig zu sein. Eine Straße, die jetzt gebaut wird, verursacht für die nächsten Jahre Kosten, an denen nicht mehr gedreht werden kann, über viele Jahre wird sie Abschreibungen und Instandhaltungskosten verursachen. Um das zu verhindern, müssen wir heute kritisch Investitionen auf Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit prüfen und uns ggf. entscheiden, auch mal etwas z.B. Straßen nicht zu bauen. Da denke ich jetzt an die Weiterplanung der Blosenbergstraße. Die kurzfristige Einbindung des neugewählten, jungen Ortschaftsrats aus Mettenberg war nicht lustig. Die Ortschaftsrätinnen und Räte fühlten sich übergangen und nicht wertgeschätzt. Die Vorgehensweise hat die Rät/innen sehr viel Energie gekostet und das gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Nun noch zu der darauffolgenden Bürgerfragestunde. Die Art und Weise wie mit Fragen und Anmerkungen der Bürgerinnen umgegangen wird, ist verbesserungsfähig und unseres Gremiums einfach nicht würdig. So möchten wir doch nicht wahrgenommen werden. Wertschätzende Antworten könnten überzeugen. Wenn Bürgerinnen so behandelt werden kann sehr wohl Politikverdrossenheit entstehen. Der Ausbau des Nahwärmenetzes wird voraussichtlich in den nächsten Jahren großer Kraft bedürfen, und wir müssen uns fragen, wo kommt all die Energie her. Dies wird eine Herkulesaufgabe.

Was wir alle leider zu wenig auf dem Schirm haben ist der demographische Wandel. Die Babyboomer, wozu viele hier und auch ich gehören gehen gerade nach und nach in den Ruhestand. Wie werden die freien Stellen besetzt? In der Verwaltung, im sozialen Bereich, in den Schulen, Kindergärten? Was machen wir mit dem zu großen Wohnraum? Wie sichern wir Pflege? Ärztliche Versorgung? Wie barrierefrei ist die Stadt? Es besteht akuter Handlungsbedarf!!!!
Im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform haben wir jetzt nochmals die Zügel locker gelassen und nichts verändert. Das Land hat sich für das Bodenwertmodell ausgesprochen, das im wesentlichen den Platzanspruch, den Flächenverbrauch berücksichtigt.
Es wird unserer Meinung nach gerechter gehandelt, so wie dies auch vom Bundesverfassungsgericht erklärt wird. Darüber müssen wir auch in Zukunft noch nachdenken. Und zum Schluss wünsche ich uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit und ein respektvollen Umgang. Gehen wir mit viel Optimismus in die Zukunft.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.