Rede zum Kreishaushalt von Josef Weber

Die Rede wurde von Joses Weber anlässlich der Beratungen zum Kreishaushalt gehalten.

Sehr geehrter Herr Landrat Glaser,
Sozialdezernentin Frau Alger,
Kreiskämmerer Herr Adler,
Frau Emel, Frau Dr. Warken, Herr Simon,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herrn,
Was für eine Zeit, in der wir unsern Kreishaushalt für das Wohl unserer über 200.000 Bewohner unter Dach
und Fach bringen müßen, ja dürfen. In einer Zeit in der eine Wirtschaftsrezesion zu spühren ist und die
Stimmungslage in der Wirtschaft negativ ausfällt. Und ich glaube, dass dies erst der Anfang ist. Aber
heute haben wir noch keinen Grund in Pessimismus zu verfallen. Wir alle haben aber ein Riesenglück in
so einem Landkreis Kreisrat zu sein. In einem Landkreis mit den noch niedrigsten Arbeitslosen
bundesweit, mit einer innovativen und finanzkräftigen Industrie, einem bodenständigen Handwerk und
florierenden Handel. Die meist familiengefürte Betriebe und Firmen die mit vielen Beschäftigten unsere
Kommunen mit satter Gewerbesteuer bescheren. Und darauf können wir stolz und dankbar sein, Danke.
Aber auch unser wirtschaftswachstum stößt an Grenzen. Wie sagte doch ein ehemaliger Kreisrat bei
seiner HH-Rede: aus medizinischer Sicht bedäutet ständiges Wachstum – Krebs – und was Krebs
bedäutet weiß auch jeder.

Ja und die Klimaveränderung macht sich immer mehr bemerkbar. Jedes Jahr neue Klimagipfel weltweit
und jedes Jahr steigen die Anstrengungen und Kosten in unfassbare Höhen, die Hauptverursacher
nicht bezahlen wollen. Verbunden mit einem drastischem Artensterben und dem Verlust an Biodiversität in
unserer Natur. Dieses Jahr, 2024 wird das wärmte Jahr seit den Wetteraufzeichnungen. Damals vor
mindestens 30 Jahren sagte schon unser Freund und Wetterexperte Rolad Roht: Wir haben 5 vor Zwölf,
aber niemand wollte es hören und heute mahnt er: wir haben bereits das Zenit überschritten, und
niemand will es hören. Und das ist fatal: Denn auch wir sind eine Art, und schon aus diesem Grund muss
das Artensterben gestoppt werden.

Und zu allem Übel toben Weltweit zerstörerische totbringende Kriege, und kein Ende ist in Sicht.
Und dann müssen wir auch noch mit einem Rechtsruck in unserer Gesellschaft umgehen, der
brandgefährlich für unsere Demokratie ist. Haben denn diese Leute noch nie was von Geschichte gehört.
Die Verwaltung hat uns einen soliden Haushalt vorgestellt, aber auch erstmals mit einem negativen
Ergebnis. In den letzten Jahren konnte durch gutes wirtschaften Überschüsse erzielt werden und die
können wir noch in den nächsten paar Jahren abbauen, aber dann heißts Kredit aufnehmen.
Einen Anstieg haben wir in den tarifgebunden Personalkosten. Dabei hoffen wir dass durch effiziente
Digitalisierung ein oft Ämterübergreifender bürogratismuss abgebaut werden kann. Damit dies gelingt
brauchen wir eine motivierende Frau- und Mannschaft im Landratsamt. Eine große Herausforderung war
sicher in der KFZ -zulassungsstelle, schön dass alles wieder in ruhiger Fahrwasser gelangte. Und an
dieser Stelle möchten wir einmal allen Beschäftigten Danke sagen.

Doch den größten Anstieg der Kosten ist der Sozialetat. Den sie Frau Alger zum Wohle unser
Mitbürgerinnen und Bürgern denen meist durch ungewollte Umstände wie auch immer geholfen werden
muss. Dies ist Gott sei Dank gesetzlich alternativlos geregelt und erstreckt sich von der Teilhabe bis zur
Eingliederungshilfe, der Flüchtlingsunterbringung und und und. Bedanken möchten wir uns auch bei ihnen
für die gute und Fähre Zusammenarbeit mit den freien Trägern wie z.B. Caritas, die uns viel Arbeit
abnehmen.

So, und nun kommt die Kreisumlage ins Spiel. 28 % war der Verwaltungsvorschlag, konnte aber kürzlich
durch Verhandlungen mit dem Land bei den Erstattungen aus dem Bundesteilhabegesetz auf 27 % gesenkt
werden. Wir hätten auch die 28 % Kreisumlage akzeptiert, und mit 27 % gehen wir mit.
Wir haben im Landkreis einen guten Standard. Unsere Schulen, angefangen vom Kreis Gymnasium in
Riedlingen, unser KBZO oder die beruflichen Schulen können sich sehen lassen. Der Neubau des
Schülerwohnheims schreitet voran. Und mit den energetischen Sanierungen der Gebäude waren wir der
Zeit immer voraus, dank dem EEA-Prozess.

Kommen wir zurück zu den Klimaherausforderungen. Dazu zählt vor allem die Mobilitätswende.
Auch im Radwegeprogramm haben wir noch Luft nach oben. Daran sollten wir arbeiten, denn vom Land
gibt’s noch hohe Zuschüsse.
Die Regio-Busverbindung von West nach Ost, also von Riedlingen, Uttenweiler über Biberach,
Ochsenhausen ,Illertal nach Memmingen im Stundentakt erfreut sich großer Beliebtheit mit einem hohen
Fahrgastaufkommen.
Die große Kreisstadt Laupheim bekommt jetzt auch einen Bus – Stadtverkehr mit 2 Linien. Schön, die
wird sich auf den motorisierten städtischen Innenverkehr sicher positiv auswirken.
Nun hat uns die Verwaltung mit Herrn Hirsch eine Vorlage erarbeitet: die Einführung einer Regio-Buslinie
von Laupeim, Burgrieden, Schwendi und Wein bis Illertissen im Stundentakt. Angebunden von der
Laupheimer Stadtbahnhof bis nach Illertissen mit den Anschlüssen Richtung Ulm oder Memmingen.
Durch Hochrechnungen kommt man auf ca. 200 000 Fahrgäste. Wäre dies nicht eine alternative zum
Auto? Dazu wird diese Linie vom Land zu 60 % gefördert, 5 Jahre lang, ein Schnäppchen. Unsere Kosten
kommen noch auf 290 000 Euro pro Jahr. Dies wäre ein nachhaltiges Geschenk an die Östliche
Bevölkerung des Kreises.
Und nun wird diese Busverbindung zum Spielball des Kreistags um das halbe % der Kreisumlage.
„Wir müssen sparen, daran führt kein Weg vorbei“ lieber CDU Bürgermeister Bürkle. Ja, wir hab es im
voraus schon geahnt und haben dazu einen Antrag zum Haushalt gestellt mit dem Wortlaut: Sollte eine geringere Kreis Umlage die Mehrheit im Kreistag bekommen, so darf dies nicht auf Kosten der Regio-Buslinie im Raum Laupheim gehen. Im Gegenzug würden wir dann den Straßenbau der Nordwesttangende nach hinten verschieben“.
Es gibt viele Möglichkeiten zu sparen: Sind es die Freiwilligkeitsleistungen? Darüber kann man diskutieren und auf den Prüfstand setzen. Aber dies sind meist Vereine oder Organisationen im Ehrenamt, dort wo die Menschen Hald und Geborgenheit finden. Oder die neue Zufahrt zum Museumsdorf Kürnbach?
Wir würden das rückwärtsgewandte Straßenprojekt, die Laupheimer Nordwesttangente vorerst ruhen lassen, dem Regiobus zustimmen, die Fahrleistung gleich ausschreiben und losfahren. Und nach wenigen Jahren haben wir die ersten Ergebnisse. Sicher, weniger Auto ́s in der Innenstadt, weniger Parkvorgänge, weniger Lärm. Und vielleicht bräuchten wir dann gar keine neue Straße mehr bauen. Wir würden die Menschen in Gemeinden in den der Bus durchfährt aufwerten und stärken, seien es die Schulen, der Einzelhandel und die Arbeitsstätte. Dies wäre eine Beitrag fürs Klima.
Ich habe auch noch versucht mit einem Bürgermeister einer Gemeinde, die an die Regio-Buslinie angeschlossen würde zu sprechen, was aber nicht zustande kam. Jetzt hätten wir noch die Möglichkeit, dass wir uns nach den Haushaltsbeiträgen in den Fraktionen zurückziehen, nochmal kurz beraten um vielleicht gemeinsam dem Haushalt zustimmen können. Es geht nicht um das halbe %, sondern um die Regio Buslinie.
Danke

Anmerkung: Da es nicht zu einer Einigung in Bezug auf die Regio Buslinie kam, hat sich die Grüne Fraktion bei der Verabschiedung des Kreis Haushaltes enthalten.